Warnung vor Nationalismus

Unternehmertag mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier

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Ein Lob hatte der Vorstandsvorsitzende des hiesigen Unternehmerverbandes, der Emmericher Unternehmer Wim Abbing, gleich zu Beginn seiner Rede auf dem Unternehmertag für seinen prominenten Gast parat. Aus Berlin war der Chef des Kanzleramts und enge Vertraute von Angela Merkel, Peter Altmaier (CDU), angereist. Nicht nur, dass dieser eine beeindruckende politische Karriere zurückgelegt habe – vom innerparteilichen Rebellen zu einem der wichtigsten Stützen der Bundeskanzlerin. Abbing zollte dem Spitzenpolitiker vor allem Respekt für seine Haltung in der so genannten Flüchtlingskrise, die Altmaier koordiniert. „Es war und ist die richtige Entscheidung, dass Deutschland schutzbedürftigen Menschen Zuflucht bietet. Es gibt gute Gründe, verfolgten Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Schutz zu bieten. Der allererste ist: Mitmenschlichkeit“, sagte Abbing.

Als Vertreter der Wirtschaft fügte er hinzu: „Als Exportweltmeister kann Deutschland nicht nur von den Früchten der Globalisierung profitieren. Wir müssen auch – aus Verantwortung und aus eigenem Interesse – helfen, die internationalen Probleme zu lösen.“ Abbing fordert in dieser Frage auch das verstärkte Engagement der Unternehmerschaft ein, gerade wenn es um die Arbeitsmarktintegration geht. Der Unternehmerverband selbst hat mit der Einstellung eines syrischen Flüchtlings in ein Ausbildungsverhältnis hier bewusst eine Vorreiterrolle eingenommen.

Eines ist für Abbing klar: „Deutschlands Zukunft ist mit geschlossenen Grenzen, Protektionismus und Abschottung nicht zu gewinnen.“ Angesichts des Wahlergebnisses in den USA und vergleichbarer europäischer Entwicklungen, warnt der Unternehmerverband eindringlich vor Populismus und Demagogie. „Keine Volkswirtschaft der Welt profitiert so sehr von offenen Grenzen und freiem Handel wie die der Bundesrepublik“, so Abbing eindringlich. Aber als Unternehmer, der auch für ein Unternehmen in den USA verantwortlich ist, empfiehlt Abbing mit Blick auf die Trump-Präsidentschaft auch, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Keineswegs hatte Abbing nur Komplimente für seinen Berliner Gast parat. Angesichts nie da gewesener Steuereinnahmen falle es der Politik offensichtlich schwer, Augenmaß zu behalten. Statt sich darum zu kümmern, dass auch in Zukunft die Steuereinnahmen sprudeln, packen wir den Rucksack für die Unternehmen immer voller. Der Katalog der Weltverbesserung könne sich mittlerweile sehen lassen: Die Energiewende, die Einführung des Mindestlohns, das Gesetz zur Lohngleichheit von Mann und Frau, neue Leistungen in der Pflegeversicherung, die Erbschaftssteuer, neue Einschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen, die Mütterrente, die Rente mit 63, verpflichtende Audits und neue Berichtspflichten. „Die Beispiele haben vor allem eines gemeinsam: Sie führen sämtlich zu neuen Belastungen für die Unternehmen“, so Abbing. Die wirtschaftliche Lage sei allgemein längst nicht so gut, wie es Statistiken glauben machten. Der Unternehmerverband warnt deswegen vor einem Wahlkampf im kommenden Jahr, der sich nur um sozialpolitische Themen dreht.

Nicht der wichtigste, aber der gewichtigste Minister sei er. Peter Altmaier hatte direkt zu Beginn seiner Rede die Sympathie der Zuhörer im HAUS DER UNTERNEHMER auf seiner Seite. Der Kanzleramtschef freute sich, in Duisburg zu sein. „Gerade in schwierigen Zeiten muss die Politik rausgehen und den Dialog suchen, damit nicht Populisten mit falschen Versprechen die Debatte bestimmen“, so der gebürtige Saarländer. Bis zuletzt war nicht sicher, ob Altmaier zum Unternehmertag auch wirklich anreisen würde. Den Politiker hatte im Wochenverlauf mit vielen Verhandlungen, zum Beispiel zum Klimaschutzplan, eine schwere Erkältung heimgesucht.

Nun war er aber da und präsentierte sich in Bestform. „Wir leben im besten Deutschland, das es je gab“, warb Altmaier für mehr Selbstbewusstsein. 95 Prozent der anderen Länder auf der Erde beneideten Deutschland um seine Probleme. In den letzten zehn Jahren seien in der Bundesrepublik vier Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Die Jugendarbeitslosigkeit sei die geringste in Europa. Der Kanzleramtschef warb deswegen bei allen Problemen für einen optimistischen Blick auf die Zukunft. Auch ihn treibe dabei das Thema Digitalisierung um. Man müsse viel mehr über die positiven Seiten dieser technologischen Entwicklung sprechen und so Sorgen, auch in der Wirtschaft, begegnen. Durch die Digitalisierung könnten Behördengänge abgeschafft oder die Pflege kranker Menschen verbessert werden.

Wenige Tage nach der US-Wahl wartete das Publikum natürlich auf eine Einschätzung Altmaiers zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Der Wahlkampf und die mit ihm einhergehenden Verunglimpfungen hätten ihn persönlich erschüttert. Er wünsche sich, dass man auf der Basis gemeinsamer Werte mit der neuen Administration zusammenarbeite und politische Realitäten anerkenne. Altmaier glaubt zudem, dass es in der Außenpolitik durchaus eine Menge Kontinuität geben könne. Die Innenpolitik in den USA müsse man hingegen genauer beobachten. Der Kanzleramtschef berichtete von einem ersten Telefonat, das die Bundeskanzlerin mit Trump geführt habe. Das Gespräch sei gut gewesen. Auch auf Nachfragen von Michael Bröcker, Chefredakteur der Rheinischen Post, in der anschließenden Diskussion wollte Altmaier aber nicht mehr verraten. Nur so viel: Vielleicht ist der Umbruch in den USA auch eine Chance für Europa, stärker die Führung bei globalen Fragen zu übernehmen.

Der traditionelle Unternehmertag ist die wichtigste Veranstaltung des Unternehmerverbandes. Als Gastredner kam bereits eine namhafte Reihe führender Persönlichkeiten in das Duisburger HAUS DER UNTERNEHMER: Rede und Antwort standen bereits Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach, Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sowie Politiker wie Philipp Rösler, Sylvia Löhrmann, Christian Lindner oder Armin Laschet.

Gast und Gastgeber: (v. l.) Wim Abbing, Kanzleramts-Chef Peter Altmaier und Wolfgang Schmitz

Ansprechpartner in der Pressestelle

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Geschäftsführer "Wirtschaft für Duisburg" und Leiter Kommunikation und Marketing

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Geraldine Klan

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